Buchpreisbindung? Nein danke!

Ab heute, Mittwoch, 30.3.2011 dürfen Unterschriften gesammelt werden! Vielen Dank im Voraus für Ihren Support!

Unterschriftsbögen findet ihr unter http://www.buchpreisbindung-nein.ch

 

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Miserable Wahlbeteiligung der Jungwählerinnen und Jungwähler

Ziel einer guten politischen Bildung ist es, Schülern das Interesse, die Lust und Freude an der Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu wecken.

Staatskundeunterricht im eigentlichen Sinne ist wichtig, das wird wohl niemand verneinen. Damit man überhaupt seine Rechte nutzen kann, muss man etwas über die Strukturen unseres Staates und über die Möglichkeiten jedes Einzelnen, innerhalb unseres Landes Einfluss nehmen zu können, lernen.

Viel wichtiger ist aber, dass die Schüler das Interesse, die Lust und Freude an der Mitgestaltung unserer Gesellschaft lieben lernen. Wo sonst auf der Welt gibt es die einzigartige Möglichkeit, dass wir bei so vielen Fragen auch tatsächlich mitbestimmen dürfen. Wir können mit unserer Stimme etwas verändern.

In einer Zeit, in der aus demografischen Verhältnissen immer mehr ältere Menschen über künftige Fragen entscheiden, müssen die Jungen aktiv werden, sich für ihre Rechte, für ihre Zukunft einsetzen.

Es gilt daher in Ihnen die Motivation, die Lust am Verändern zu wecken, die Freude am aktiven Teilhaben bei wichtigen Fragen.

Die Politikabgedroschenheit kommt zu einem grossen Teil daher, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, sie können ja so oder so nichts verändern. Dem ist nicht so: Wir sind die junge Generation, im Moment werden Entscheidungen getroffen, die zentral für unsere Zukunft sind. Gemeinsam können wir Jungen die Zukunft verändern, etwas dazu beitragen, dass unsere doch teilweise überalterte Politik, verändert wird. Starten wir doch eine politische Jugendrevolution, indem sich die Jungen plötzlich aktiv ins Politgeschehen einmischen und alle werden sehen – es geht ja.

Abstimmungskampf im Theater?

Vergangene Woche war ich in Basel im Theater – Orpheus Descending von Tennessee Williams. Nun haben es literarische Werke, insbesondere Theaterstücke an sich, dass sie oft auch einen politischen Aussage haben. Das ist auch gut so! Doch was nicht geht, ist, dass Schauspieler vor Beginn des Theaterstückes auf der Bühne eines öffentlich finanzierten Theaters für eine Abstimmungsvorlage in eigener Sache Werbung machen – so geschehen an diesem Abend. Die Baselbieter stimmen in den nächsten Wochen über eine zusätzliche Subvention ans Theater Basel ab. Kurz vor Beginn der Aufführung trat eine Schauspielerin vor den Vorhang und erläuterte dem Publikum, warum es der Erhöhung der Subvention zustimmen soll. Unterton dabei „Wenn ihr nicht ja sagt, könnt ihr auch solche Aufführungen nicht mehr besuchen“. Bei allem Respekt vor der Kunst, dem Theater, unserer Demokratie und der Meinungsäusserungsfreiheit: Das geht definitiv zu weit.

Gelungen war dann hingegen die eigentliche Vorstellung.

Lena Schneller auf Twitter

Seit heute gibt es mich auch auf Twitter und zwar unter: https://twitter.com/lena_schneller. Viel Vergnügen….

Hoffentlich bald ohne Kompass ins Landesmuseum

Attraktive Ausstellungen sind nur die halbe Miete, was dem Landesmuseum heute jedoch definitiv fehlt, ist eine Besucherführung, die diesen Namen verdient. Der verwinkelte Bau endet beim Besuch immer mal wieder in einer Sackgasse; es ist auch kaum möglich, auf direktem Weg zu einem Objekt zu finden, das man sehen möchte, von den verschiedenen Niveau-Unterschieden nicht zu sprechen. Die Erweiterung, welche endlich Rundgänge ermöglicht und auch dem Altbau etwas mehr Luft gibt, ist ein Muss und verdient deshalb ganz klar ein Ja an der Urne.

Aussenpolitik ist Innenpolitik

Die Schweizerische Innenpolitik ist wegen der zunehmend engeren wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen dieses Landes mit dem Ausland immer mehr von der Aussenpolitik geprägt. Sicherheits-, Migrations- oder Wirtschaftspolitik können nicht mehr losgelöst von der Aussenpolitik betrachtet werden. Neuere Herausforderungen wie der Klimawandel, die Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Gefahr des Terrorismus verlangen nach einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Der Einfluss der Aussenpolitik auf die Innenpolitik wird in den nächsten Jahren wachsen. Will man die Schweiz innenpolitisch stärken, muss man vermehrt auch aussenpolitisch in Aktion treten – gefordert ist eine möglichst effiziente Interessenvertretung der Schweiz.

In den vergangenen Jahren wurde dies leider zu wenig gemacht – die Schweiz reagierte viel zu oft, statt dass sie agierte. Die Schweiz betrieb in den letzten Jahren eine Aussenpolitik, die zu wenig koordiniert, zu wenig schlagkräftig und insgesamt ungenügend war. Bundesrat Leuenberger zum Beispiel begab sich in der Fluglärm-Frage auf einen Kuschelkurs gegenüber Deutschland. Er distanzierte sich öffentlich vom Gesamtpaket, welches das Aussendepartement mit Deutschland aushandelte. Gleichzeitig erklärte er sich grosszügig bereit, dem nördlichen Nachbar eine Mitsprache bei der Wahl des Standorts für die Lagerung atomarer Abfälle einzuräumen. So erreicht man nichts. Es ist ein Trauerspiel, dessen Schlussakt seit Jahren auf sich warten lässt.

In dieser Weise darf sich die Schweiz künftig nicht mehr verhalten, sonst wird das Land geschwächt. Um unsere Interessen im Ausland besser vertreten zu können, brauchen wir eine Fortführung der Innenpolitik nach Aussen. Es braucht ein aussenpolitisches Gesamtkonzept, Positionen, die im Innern breit abgestützt sind sowie eine bessere Koordination der  aussenpolitischen Anliegen unter den Departementen und zwischen Regierung und Parlament.

Weg mit unnötigen Vorschriften!

In der Schweiz herrscht ein ungebrochener Trend zur Regulierung. Fast jedes gesellschaftliche Problem wird mit neuen Paragraphen bekämpft, die Parlamentarier schlagen mit neuen Vorstössen nur so um sich– oftmals ohne zu überlegen, ob neue gesetzliche Regeln das Problem überhaupt beheben können. Als Folge davon, hat sich die Sammlung von Rechtssätzen in den vergangenen Jahrzehnten derart vergrössert, dass die normalen Menschen – immerhin die Adressaten gesetzlicher Bestimmungen – kaum mehr den Durchblick haben. Dieser Zustand ist unbefriedigend (und das sage ich sogar als Juristin :-)).

Es existieren bisweilen nur wenige Mechanismen , die einmal in-kraft-gesetzte Vorschriften einer Wirksamkeitsüberprüfung zuführen. Damit wissen wir nur in wenigen Fällen, ob die entsprechenden Vorschriften ihr Ziel erreichen und ob sie damit überhaupt notwendig sind. Dieser Zustand ist unbefriedigend, da in der heutigen Zeit des schnellen und dynamischen Wandels eine immer wiederkehrende Überprüfung der Vorschriften ohnehin notwendig ist, denn kein Gesetz kann die Probleme auf Dauer lösen.

Dieselbe Problematik besteht  auch bei finanzwirksamen Beschlüssen und Subventionen, die oftmals auf unbestimmte Dauer gefasst bzw. ausgerichtet werden. Durch eine  Befristung und regelmässige Überprüfung laufender Ausgaben und gesprochener Subventionsbeiträge könnte der Staatshaushalt deutlich entlastet und damit die Steuerlast auch für kommende Generationen erträglich gehalten werden.

Eine Möglichkeit, um diese Problematik zu entschärfen, wäre die Befristung gewisser Gesetze oder Verordnungen oder aber wenigstens eine regelmässige Überprüfung der Normen auf ihre Notwendigkeit. Ein solcher Vorstoss im Parlament wäre doch mal was sinnvolles!