Dichtung und Wahrheit

Die FDP hat am vergangenen Montag an einer Pressekonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Die Studie liefert ein deutliches – und sehr positives – Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Gegner sind nicht eingetreten. So sind z.B. die Löhne in der Schweiz trotz der Personenfreizügigkeit weiter gestiegen. Auch die Behauptung, wonach die Kriminalität in der Schweiz aufgrund der Personenfreizügigkeit angesteigen würde, hat sich als falsch herausgestellt. Die ersten Daten weisen auf keinen Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit und Kriminalität hin. Unbestritten ist, dass überproportional viele Straftaten von Ausländern begangen werden, in erster Linie von ausländischen Personen, die in der Schweiz leben. Die Angstmacherei vor Bulgaren und Rumänen scheint jedoch unbegründet.

Die Arbeitslosenquote ist zwar in den letzten Monaten aufgrund der schlechten Wirtschaftssituation stark gestiegen, es ist aber auch hier kein Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu erkennen. So hat die Wirtschaft hat immer noch Mühe, qualifizierte Mitarbeiter mit einem Hochschulabschluss und Facharbeitskräfte zu finden. Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist um ein Vielfaches höher ist als jene der Schweizer – in der aktuellen Krise haben primär ausländische Arbeitnehmer ihre Anstellung verloren. Vor allem Personen aus dem Westbalkan sind vermehrt arbeitslos, aufgrund besser qualifizierter Konkurrenz. Der Verdrängungseffekt findet primär nicht – wie von den Gegnern behauptet – zwischen Schweizern und Ausländern statt, sondern zwischen den verschiedenen Ausländergruppen.

Die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit sind Erfolgsrezepte für die Schweiz. Eine Kündigung wäre daher nicht nur unsinnig, sondern hätte gravierende negative Folgen für die Schweiz. Dennoch besteht in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf. Doch statt die Personenfreizügigkeit zu kündigen oder nachverhandeln zu wollen, sind im Inland bei den Sozialversicherungen Fehlanreize zu bekämpfen, in Bildung zu investieren und bei Infrastruktur und Raumplanung Lösungen zu suchen. So bieten z.B. Massnahmen im Vollzug eine weitere Möglichkeit, die Aufenthaltsdauer von arbeitslosen Ausländern in unserem Land zu senken. Damit kann die Rückwanderung gefördert werden.

Fertig mit der Hellseherei

Noch ein paar Stunden und der Nachfolger von Bundesrat Couchepin steht fest. Endlich. So langsam ist man der verschiedenen Prognosen, taktischen Rechenspiele und Hypothesen über mögliche weitere Kandidaten überdrüssig. Denn auch die besten Prognosen und Rechenspiele können nicht voraussagen, was am Wahltag tatsächlich geschehen wird. In unserem System ist es ja gar möglich, dass am Wahltag selber noch Namen ins Spiel gebracht werden können, von denen man vorher nie etwas gehört hat. Eine Sitte, die man überdenken müsste. So spannend Blitzkandidaturen, bzw. Spontanwahlen auch sind (ich liebe nichts mehr als Krimis), die Möglichkeit dazu lässt die lange Ausmarkung der Kandidaten mit Hearings, die Auswahl der Parteien ihres Favoriten als unsinnig erscheinen. Warum macht man Hearings, um die fähigste, geeignetste Person zu bestimmen, wenn dann am Wahltag so oder so jemand gewählt wird, den kaum jemanden kennt oder der vorher gar nie zur Diskussion stand?. Wäre es nicht ehrlicher, man würde einen Zeitpunkt bestimmen, bis zu dem alle Parteien mögliche Kandidaten genannt haben müssen und die Vereinigte Bundesversammlung dann nur unter diesen Kandidaten wählen könnte? Taktische Spiele wären dann zwar immer noch möglich (und das soll auch so bleiben), doch würde eine solche Beschränkung zumindest dazu führen, dass Fragen wie Kompetenz, Teamfähigkeit und Erfahrungen eine wichtigere Rolle spielen würden. Um das sollte es ja eigentlich bei einer Ersatzwahl gehen. Eine solche Beschränkung wäre auch gegenüber dem Volk ehrlicher, denn auch wenn die Vereinigte Bundesversammlung für die Bundesratswahlen zuständig ist, hat das Volk dennoch einen Anspruch auf eine gewisse Offenheit – auch eine Offenheit über die Kandidaten.

Die FDP spielt mit offenen Karten: Sie empfehlen entweder Didier Burkhalter oder Christian Lüscher als Nachfolger von Bundesrat Couchepin. Beides motivierte, dynamische und kompetente Persönlichkeiten.

Nachfolger von Couchepin: Ein Vertreter der FDP.Die Liberalen unter 50!

Am 16. September 2009 wird der Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin gewählt. Neben den Kantonalsektionen der FDP haben auch die Jungfreisinnigen in einem Brief an Fulvio Pelli ihre Präferenzen bekannt gegeben: Der Nachfolger von Bundesrat Couchepin soll von der FDP sein und unter 50.

Es ist klar, dass weder das Alter noch das Geschlecht noch die Herkunft (Kanton) alleine ausschlaggebend sein können. Wichtig ist zunächst, dass unsere Bundesräte über die nötige Fachkompetenz, Erfahrung und Ausdauer verfügen. Doch es ist ebenso wichtig, dass die verschiedenen Anliegen der Schweizer Bevölkerung im Bundesrat angemessen vertreten sind. Unser Land steht zusehends vor der Herausforderung des demographischen Wandels. Künftige Generationen sollen nicht die Altlasten der heutigen Generation tragen müssen. Es ist daher wichtig, dass in der wichtigsten exekutiven Institution der Schweiz auch Personen vertreten sind, welche die Anliegen der jungen Generation ernst nimmt und sich gezielt für ihre Anliegen einsetzt. Wir wollen einen Bundesrat, der sich für langfristige Reformen der Sozialwerke einsetzt, der Schulden abbaut anstelle neue zu schaffen und der eine nachhaltige Umweltpolitik betreibt.

In diesem Sinne empfehlen die Jungfreisinnigen für die Ersatzwahl von Bundesrat Couchepin einen Kandidaten, der unter fünfzig Jahre alt ist und die junge Generation vertritt. Mögliche Persönlichkeiten sind Didier Burkhalter, Pascal Broulis, Isabelle Moret, Christian Lüscher, Ignazio Cassis und Laura Sadis. Sie alle sind nicht nur unter 50, sondern vor allem auch verdiente Persönlichkeiten, die sich für die Anliegen der jungen Generation einsetzen.

Klar ist, dass die Vakanz im Bundesrat in Anbetracht der Wählerstärke der FDP von einem freisinnigen Politiker besetzt werden muss. Damit die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz adäquat repräsentiert sind, sollte die Person zudem aus der lateinischen Schweiz stammen. Die erwähnten sechs Persönlichkeiten erfüllen alle diese Voraussetzungen.