Die Schweizerische Innenpolitik ist wegen der zunehmend engeren wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen dieses Landes mit dem Ausland immer mehr von der Aussenpolitik geprägt. Sicherheits-, Migrations- oder Wirtschaftspolitik können nicht mehr losgelöst von der Aussenpolitik betrachtet werden. Neuere Herausforderungen wie der Klimawandel, die Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Gefahr des Terrorismus verlangen nach einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Der Einfluss der Aussenpolitik auf die Innenpolitik wird in den nächsten Jahren wachsen. Will man die Schweiz innenpolitisch stärken, muss man vermehrt auch aussenpolitisch in Aktion treten – gefordert ist eine möglichst effiziente Interessenvertretung der Schweiz.
In den vergangenen Jahren wurde dies leider zu wenig gemacht – die Schweiz reagierte viel zu oft, statt dass sie agierte. Die Schweiz betrieb in den letzten Jahren eine Aussenpolitik, die zu wenig koordiniert, zu wenig schlagkräftig und insgesamt ungenügend war. Bundesrat Leuenberger zum Beispiel begab sich in der Fluglärm-Frage auf einen Kuschelkurs gegenüber Deutschland. Er distanzierte sich öffentlich vom Gesamtpaket, welches das Aussendepartement mit Deutschland aushandelte. Gleichzeitig erklärte er sich grosszügig bereit, dem nördlichen Nachbar eine Mitsprache bei der Wahl des Standorts für die Lagerung atomarer Abfälle einzuräumen. So erreicht man nichts. Es ist ein Trauerspiel, dessen Schlussakt seit Jahren auf sich warten lässt.
In dieser Weise darf sich die Schweiz künftig nicht mehr verhalten, sonst wird das Land geschwächt. Um unsere Interessen im Ausland besser vertreten zu können, brauchen wir eine Fortführung der Innenpolitik nach Aussen. Es braucht ein aussenpolitisches Gesamtkonzept, Positionen, die im Innern breit abgestützt sind sowie eine bessere Koordination der aussenpolitischen Anliegen unter den Departementen und zwischen Regierung und Parlament.
